Menschenrechtslage auf den Philippinen
Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist erschreckend und gibt Anlass zum Handeln.
In einer Entschließung vom 26. April 2007 (die u.a. auf dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters Philip Alston beruht) äußert das Europäische Parlament große Sorge über die in den vergangenen Jahren stark zunehmende Zahl politischer Morde in den Philippinen.
Das Europaparlament fordert die staatlichen Stellen deshalb nachdrücklich auf, die erforderlichen Ermittlungen rechtzeitig, gründlich und transparent durchzuführen. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, heißt es in der Stellungnahme.
Doch dies geschieht nicht. Erst im Frühjahr 2008 gab es einen weiteren politisch motivierten Mord, in der von IPON beobachteten Region Bondoc Peninsula – wieder scheint es, als würde der Mord für die Verantwortlichen keine Konsequenzen haben. Und dieser Fall war weder der erste, noch wird er der letzte bleiben. Seit Jahren kommt es in den Philippinen verstärkt zu Morden an Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Bauern und Priestern. Wer die Täter sind, bleibt meist ungeklärt. Offensichtlich ist aber, dass die Morde immer nach dem gleichen Muster vollzogen werden. Trotzdem sind die Behörden nicht in der Lage, ausreichend gründlich zu ermitteln. Das Justizwesen ist überlastet, unterfinanziert, ineffektiv, korrupt: Die Zahl der Verurteilungen ist so gering und die „Trefferquote“ bezüglich der wahren Täter so minimal, dass auf den tropischen Inseln von einem „Klima der Straflosigkeit“ gesprochen werden kann.
Wegen dieser Lage forderte das EU-Parlament die Regierung der Philippinen unter anderem auf, die Umsetzung des Agrarreform-Programms CARP zu beschleunigen und so eine der wesentlichen Ursachen der politischen Gewalt einzudämmen: der Konflikt um Land. Zudem müsse die Regierung jene Menschen unterstützen, die sich für die Neuordnung von Grund und Boden einsetzen – also z.B. die Antragsteller im CARP-Programm, die Bauern.
In der Stellungnahme betont die EU außerdem, dass die praktizierte Straffreiheit die Rechtsstaatlichkeit untergrabe und das Vertrauen der Bevölkerung verspiele.
Genauso wie IPON, müssen sich auch Präsidentin Macapagal-Arroyo und ihre Regierung des Ernstes der Lage bewusst sein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit richteten sie eine spezielle Task-Force der Polizei und die Melo-Kommission ein. Die Empfehlungen der „unabhängigen“ Melo-Kommission führten letztlich dazu, dass die Präsidentin anordnete, Ermittlungs- und Anklageprozesse zu verstärken sowie Sondergerichte und Zeugenschutzprogramme zu schaffen.
Trotz dieser offiziellen Entwicklungen bleibt die Lage bis heute aber nahezu unverändert und lässt an der Entschlossenheit des Staates, die bestehenden Verhältnisse durch die Einrichtung dieser Institutionen zu verändern, zweifeln.
Beobachter werden
IPON basiert auf der Arbeit von internationalen BeobachterInnen, die für einen Zeitraum von sieben Monaten mit IPON selbstständig in den Konfliktregionen arbeiten. Hinweise zur Bewerbung unter folgendem Verweis:
