Regionen

     

    Mindanao

     

    Von Juni 2011 bis März 2016 war IPON auf der zweitgrößten Insel des Landes, Mindanao, mit einem Büro in der Provinzhauptstadt Malaybalay präsent. Nach ausführlichen Grundlagenstudien fand sich eine Partnerorganisation in der Provinz Bukidnon: PADATA. Die Panalsalan Dagumbaan Tribal Association ist eine Indigenen-Organisation, die sich 2004 gründete, um ihren Kampf für ihr angestammtes Ahnenland stärker voranzutreiben. PADATA bemüht sich darum, einen offiziellen Landtitel für die Ländereien zu erwirken, welche ihnen der philippinischen Gesetzeslage für indigene Gemeinschaften entsprechend, zustehen. Die Gesetzeslage legt auch fest, dass die indigenen Gemeinschaften bei jeglichen Projekten auf ihrem Ahnenland konsultiert werden müssen (Selbst wenn diese noch keinen offiziellen Landtitel beitzen, jedoch auf dem Gebiet leben.). Das führt oftmals zu gewaltgeladenen Interessenkollisionen zwischen den auf Mindanao ansässigen Großkonzernen oder Großgrundbesitzern und den jeweiligen indigenen Gruppen. Dieser Landkonflikt bezieht sich im Fall von PADATA auf die Vertreibung der PADATA-Mitglieder von ihrem Ahnenland durch den jahrzehntelangen Landpächter. Die mittlerweile zurückgekehrten PADATA-Mitglieder sind auf den Ländereien ständigen Gefahren ausgesetzt, welche von dem Sicherheitspersonal des Landpächters ausgehen. Allein im Jahr 2011 kam es zu vielen Fällen von Brandstiftung, Hauszerstörung, Schussangriffen und sogar zum Mord an einem PADATA-Mitglied.

     

    Die MenschenrechtsverteidigerInnen von PADATA befinden sich auf Grund der Bedrohungen in einer andauernden, prekären Sicherheitslage und werden seit der Mandatskonferenz im Januar 2012 offiziell von IPON unterstützt. Die MenschenrechtsbeobachterInnen von IPON setzen sich auf verschiedenen Ebenen des Staatsapparates für die Sicherheit der indigenen Gruppe ein und begleiten die PADATA-Mitglieder zu Terminen mit staatlichen Akteuren. Seit einer außergerichtlichen Einigung 2013 steht PADATA etwas Land zur Verfügung, jedoch nicht im Umfang des geforderten Ahnenlandes. Die Auseinandersetzung um Anerkennung und Rückgabe ihres Besitzes dauert weiter an.Derzeit sind 39 Mitglieder der Organisation in einer Sammelklage angeklagt. Gegen sie liegen Haftbefehle vor, die es ihnen unmöglich machen ihrerseits Termine bei staatlichen Institutionen wahrzunehmen, da sie bei einer Festnahme mit langer unkalkulierbarer Untersuchungshaft rechnen müssen. IPON wird dazu bei Verhandlungen und Anhörungen präsent sein und PADATA auch weiterhin unterstützen.

     

    Ein weiteres Mandat besteht mit dem aus dem Sulu-Gebiet stammenden Menschenrechtsverteidiger Temogen Cocoy Tulawie. Er ist Begründer der lokalen Menschenrechtsgruppe Bawbug und Mitglied verschiedener philippinischer Zivilgesellschaftsorganisationen. In diesem Rahmen engagiert er sich in diversen Kampagnen zur Demokratisierung, Transparenz der Regierung sowie die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu. Die Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, wie den verfassungswidrigen Ausruf des Notstandes im Sulu durch den damaligen Gouverneur A. Tan. Nach einem Bombenanschlag auf diesen im Mai 2009, wurde Cocoy bezichtigt der Drahtzieher des Anschlags gewesen zu sein. 2012 wurde Cocoy dann in Davao City verhaftet und inhaftiert. IPON geht davon aus, das die Anklage Tulawies ein Versuch war, seinen Protest gegen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Autoritäten zu stoppen. Die Zusammenarbeit zwischen IPON und Cocoy wurde Anfang 2013 beschlossen, bevor sein Verfahren im Oktober desselben Jahres begann. Im Februar 2014 wurde Cocoy nach Manila verlegt. IPON wohnte den Verfahren als Observer bei. Gemeinsam mit der EU und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt, um ein faires und schnelles Verfahren zu gewährleisten. Im Juli 2015 wurde Tulawie in allen Anklagepunkten freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen. Er ist weiterhin ein aktives Mitglied der Zivilgesellschaft und hat seine Arbeit bei Bawbug wieder aufgenommen.

     

     

     

    Negros

     

    Der Konflikt auf der Insel Negros (Visayas-Inselgruppe) ist ähnlich ausgerichtet wie der auf Bondoc. Auch hier geht es um die Durchsetzung der Agrarreform. Die begünstigten Bauern und Bäuerinnen sind in diesem Fall aber ArbeiterInnen auf großen Zuckerrohrplantagen. In vielen Fällen haben sie bereits ihre Landtitel erhalten, haben jedoch noch keinen Zugang zu ihrem Land. Der Machteinfluss der Zuckerbarone zieht sich bis in hohe Etagen des Staatsapparates und wirkt auf die politischen Entscheidungsträger.

     

    In den Regionen Negros Occidental und Oriental wurde IPON auf Anfrage der Gruppe Task Force Mapalad (TFM) aktiv. Diese Organisation unterstützt Arbeiter auf den Plantagen bei der Einforderung ihrer Rechte und organisiert diese. Die Mitarbeiter von TFM sind Attacken und Bedrohungen von Seiten der (ehemaligen) Landbesitzer ausgesetzt. Sie erhalten Morddrohungen oder werden durch bewaffnete Männer oder Barrieren daran gehindert, die Plantagen zu betreten und mit den Bauern in Kontakt zu treten. Seit 2001 wurden 11 Mitglieder der Organisation umgebracht.

     

    Im Dezember 2007 wurde IPON von TFM angefordert: Daraufhin wurde im Sommer 2008 von IPON ein Vorstudie durchgeführt, um zu überprüfen, ob der Einsatz von MenschenrechtsbeobachterInnen die Situation der TFM-Mitglieder verbessern könnte. Das positive Ergebnis der Studie bestätigte den Nutzen der IPON-Instrumente für die Verbesserung der Menschenrechtssituation vor Ort und so besteht seit Juli 2009 ein Mandat von TFM, das die permanente Anwesenheit von MenschenrechtsbeobachterInnen vor Ort regelt.


    Seit 2014 ist IPON ebenfalls mit der Menschenrechtsverteidigerin und Aktivistin Zara Alvarez in engem Kontakt. Zara Alvarez wurde im Oktober 2012, infolge ihres Engagements zum Schutz von Menschenrechten in der Provinz Negros Occidental, basierend auf haltlosen Anschuldigungen erst wegen Mordes, später wegen gemeinschaftlichen Raubüberfalls angezeigt. Nach knapp zwei Jahren im Gefängnis wurde sie im Juli 2014 auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, ein Ende des Verfahrens gegen sie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar. Die involvierten staatlichen Akteure, in erster Linie die Angestellten der lokalen Gerichtsbarkeit in Cadiz/Negors, verkennen das den Anzeigen zugrunde liegende Motiv, Alvarez davon abzuhalten ihre Menschenrechtsarbeit fortzuführen. Darüber hinaus kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, Alvarez ein faires und zügiges Verfahren zu gewährleisten. Gerichtstermine werden verschoben, die Staatsanwaltschaft bleibt den Terminen fern, Richter gehen in Rente und ihre Posten bleiben auf unbestimmte Zeit unbesetzt.

     

     

     

     

    Luzon

     

     Die Arbeit auf der philippinischen Halbinsel Bondoc war das Einstiegsprojekt von IPON. Von Herbst 2006 bis Ende 2010 fand hier Menschenrechtsbeobachtung statt. Die Bauern der lokalen Organisation KMBP (Kilusang Magbubkid ng Bondoc Peninsula) sind im Zuge des Konflikts um die Durchsetzung der staatlichen Agrarreform Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Auf die rechtmäßige Forderung der Bauern und Bäuerinnen nach gerechter Verteilung des versprochenen Landes, wird von den Großgrundbesitzern u. a. durch den Einsatz von bewaffnetem Personal mit Übergriffen und Bedrohungen reagiert, wobei die zuständigen staatlichen Institutionen (Polizei, Militär und Justiz) ihrer Verantwortung und insbesondere ihrer Schutzfunktion nicht oder nur in sehr geringem Maße nachkommen. Zum Katalog dieser Schikanen zählen Morddrohungen, unbegründete Gerichtsklagen, Ernteverbote, das unerlaubte Konfiszieren der Ernte und auch Mord, wie ein Fall vom März 2008 auf schreckliche Weise belegt.

     

    Im Jahr 2008 sowie im Jahr 2009 wurde das Mandat für IPON-MenschenrechtsbeobachterInnen in Bondoc für ein weiteres Jahr verlängert. Ende 2010 hat sich IPON dann dazu entschlossen, die Kapazitäten auf die Regionen Negros und Mindanao zu verlagern und mit dem Auslaufen des Mandatsvertrags Ende 2010 keine MenschenrechtsbeobachterInnen mehr nach Bondoc zu schicken. Entscheidende Gründe hierfür waren eine deutlich verbesserte Situation der Bauern und damit einhergehend eine verbesserte Menschenrechtssituation. Außerdem gelang es IPON, die Aufmerksamkeit eines wichtigen internationalen Akteurs (EU) auf den Konflikt zu lenken. Nichts desto trotz werden die Ereignisse auf Bondoc aufmerksam weiterverfolgt.

     

    Im Januar 2014 wurde das Mandat mit der KMBP wieder aufgenommen. Die Situation für die Bäuerinnen und Bauern hatte sich merklich verschlechtert, sodass sie sich an IPON wendeten und um Unterstützung baten. Auslöser war der Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid, der Vorsitzenden der KMBP-Unterorganisation QUARDDS, im Oktober 2013. Das neue Mandat beschränkt sich zur Zeit auf ihren Fall. Durch erste Interviews und Befragungen ließ sich ein Konflikt mit einem Großgrundbesitzer feststellen und dessen eventuelle Verstrickung in ihren Tod. Viele Befragte berichten auch von häufigen Bedrohungen, denen unter anderem die ungeklärten Besitzverhältnisse der Landparzellen vor Ort zu Grunde liegen. Das zuerst auf kurze Zeit ausgelegte Mandat wurde nun zunächst bis Ende 2014 verlängert.

     

    Seit Juni 2015 arbeitet IPON eng mit Evangeline Silva zusammen. Ein Mandat wurde im April 2017 abgeschlossen. Evangeline ist Generalsekretärin von Pesante, einer Organisation, die Kleinbauern in ihrem Kampf um Landvergabe innerhalb der Agrarreform unterstützt. 2004 deckte sie einen illegalen Landtitel auf, der an nicht existierende Personen ausgestellt worden war. Ihr Mann Agapito Silva reichte eine Petition beim DAR (Department of Agrarian Reform/Agrarministerium) ein. Seitdem ist die Familie, sowie Pesante andauernden Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Im Februar 2015 eskalierte die Gewalt, Agapito wurde nach vermehrten Morddrohungen auf seiner Kokosnussplantage erschossen. Evangeline führt die Petition unter ihrem Namen weiter und drängt auf eine schnelle Untersuchung des Mordes. Seitdem erfährt sie zunehmende Kriminalisierung. Es laufen fünf Anklagen gegen sie, sowie hohe Strafgebühren, die sie in unregelmäßigen Abständen wegen verschiedenster Kleinstdelikte bezahlen muss. IPON setzt sich für eine verbesserte Sicherheitssituation für Sie und ihre Kinder, sowie eine schnelle und faire Urteilsverkündung aller laufenden Anklagen ein.

    Beobachter werden

    IPON basiert auf der Arbeit von internationalen BeobachterInnen, die für einen Zeitraum von 6 oder 12 Monaten mit IPON selbstständig in den Konfliktregionen arbeiten. Hinweise zur Bewerbung unter folgendem Verweis:

     

    Bewerbung